1 month ago

TFC Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unverbindliche Übersetzung der in englischer Sprache gültigen

TERMS AND CONDITIONS OF SALE

THE FASTENERS CENTRE PLC

Maßgeblich ist ausschließlich der englischsprachige Text

_______________________________________________________________

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Nicht anwendbar bei Verbrauchsgüterkauf

THE FASTENERS CENTRE PLC (TFC)

 

1. Allgemeines

1.1 Kostenvoranschläge oder Preislisten stellen eine Einladung an den Käufer dar, ein Angebot abzugeben. Sie werden rechtswirksam, wenn sie Vertragsinhalt werden, gelten ungeachtet dessen zunächst nur auf die Dauer von 30 Tagen. Jede Bestellung bedarf der ausdrücklichen (schriftlichen) Annahme oder Auftragsbestätigung von TFC. Damit entsteht eine abschließende Regelung der zwischen TFC und dem Käufer getroffenen Vereinbarungen.

1.2 Die Geltung von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen widersprechenden Vertragsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen, selbst wenn diese sich in nachträglich vom Käufer verfassten Unterlagen, gleich ob es sich um Annahmeerklärungen oder Gegenangebote handelt, befinden und/oder darauf gerichtet sind, einzelne der TFCGeschäftsbedingungen auszuschließen oder gegenüber diesen vorrangige Geltung beanspruchen.

 

2. Änderungen, Ergänzungen

2.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und müssen durch von TFC oder mit TFC verbundenen Unternehmen nach Ziffer 4 ordnungsgemäß Bevollmächtigte unterzeichnet sein. 2.2 Im Falle unzureichender, falscher, ungenauer oder widersprüchlicher Informationen des Käufers, bei vom Käufer veränderten Anforderungen gegenüber den getroffenen Vertragsvereinbarungen hat TFC das Recht, eine Anpassung des Preises, der Zahlungsbedingungen, des Liefertermins oder der Lieferbedingungen zu von TFC

bestimmten angemessenen Bedingungen zu fordern. TFC wird den Käufer so schnell wie die Umstände es ermöglichen schriftlich auf solche Änderungen hinweisen. Der Käufer hat TFC in solchen Fällen, insbesondere für allen unnötig getätigten Aufwand, einzustehen und 2 mindestens die Kosten für bis dahin schon erbrachte Tätigkeit und Transport zu übernehmen.

2.3 Vom Käufer geforderte Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen (schriftlichen) Zustimmung von TFC, unterzeichnet durch einen ordnungsgemäß Bevollmächtigten, und müssen, damit sie verbindlich sind, eine entsprechende Anpassung des Preises, der Lieferfristen und anderer Vertragspunkte, die hiervon betroffen sind, festlegen.

2.4 Bestellungen über die Herstellung von Prototypen oder freizugebende Muster werden nur unter dem Vorbehalt der Machbarkeit von TFC bedingt angenommen. Stellt sich heraus, dass TFC während ihrer Entwicklung Anforderungen des Käufers an die Konstruktion nicht gerecht werden kann und der Prototyp oder das Produkt nicht innerhalb von (…) Monaten oder einer bestimmten Frist, die in der Bestellung genannt ist, hergestellt werden kann, hat jede Vertragspartei das Recht, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist keine der Vertragsparteien der anderen gegenüber haftbar. TFC hat jedoch ungeachtet dessen einen Anspruch für die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag ausgeführten Arbeiten und Materialkosten nach den zum Zeitpunkt des Rücktritts geltenden Honorar- bzw. Stückpreislisten.

2.5 Der Preis, die Lieferfrist und andere Vertragsklauseln, welche sich auf Bestellungen beziehen, die die Herstellung eines Prototyps oder freizugebenden Musters zur Grundlage haben, richten sich nach den Preisangaben sowie den von TFC geschätzten Mengen bzw. dem Aufwand an Material, Arbeit, Konstruktion und Entwicklungszeit für das Projekt. Sie werden angepasst, wenn es zu erhöhten Kosten für TFC kommt.

 

3. Lieferung

3.1 TFC unternimmt alle Anstrengungen, um die Lieferung zu der Zeit und in der Form durchzuführen, welche vereinbart ist. Angaben über Termine oder Fristen sind unverbindlich und gelten nicht als eine vertragswesentliche Bestimmung. TFC hat das Recht, Lieferfristen einseitig abzuändern. Diese Abänderung gilt als verbindlich und vom Käufer akzeptiert, sofern nicht der Käufer innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung des geänderten Termins vom Vertrag zurücktritt.

3.2 TFC ist zu Teillieferungen gegen Zahlung berechtigt, wenn der Käufer diese nach Einschätzung von TFC unabhängig von den anderen bestellten Teilen einsetzen kann und der gesamte Bedarf nicht umgehend verfügbar ist.

3.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Lieferort am Geschäftssitz von TFC.

3.4 TFC wird, sofern der Käufer keine anderen Anweisungen gibt, den Versand auf dessen Gefahr und Kosten organisieren. TFC wird auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung bei einem Versicherer abschließen, welchen TFC als für den Käufer geeignet einschätzt.

3.5 Teillieferungen sind zulässig, wenn TFC dies fordert oder einem Wunsch des Käufers nach solchen zustimmt.

3.6 Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder weist er die Lieferung zurück, gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. TFC hat für diesen Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und nach eigener Wahl die Lieferung weiterzuveräußern.

3.7 Installationshinweise erfolgen unverbindlich und ohne Rechtspflicht. TFC übernimmt keine Haftung für die hierbei getroffenen Aussagen.

 

4. Änderungen nach Vertragsschluss

Der Preis, Lieferfristen oder andere Vertragsklauseln im Zusammenhang mit der Lieferung beruhen auf einer Schätzung von Materialkosten und Einkaufspreisen. TFC hat das Recht, die Preise anzupassen, wenn die Kosten gegenüber den eingeschätzten Kosten höher liegen. Voraussetzung für eine Preisanpassung ist die entsprechende Information an den Käufer. Dieser hat das Recht, innerhalb von zwei Tagen, nachdem er von der beabsichtigten

Preiserhöhung informiert worden ist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Preisanpassung mehr als 25 % beträgt oder wenn die Lieferzeit sich mehr als verdoppeln würde. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts entstehen keine Ansprüche gegen die andere Vertragspartei. TFC hat jedoch das Recht, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag erbrachten Leistungen und eingesetzten Materialien dem Käufer zu den Preisen in Rechnung zu stellen, die zum Zeitpunkt des Rücktritts galten.

 

5. Haftung, Haftungsfreistellung

5.1 Der Käufer informiert sich über den von TFC erstellten Gesundheits- und Sicherheitsstandard und wird allen Hinweisen und Vorgaben im Zusammenhang mit dem Umgang und dem Einsatz der Lieferung durch TFC, auch unter dem Gesichtspunkt des Consumer Protection Act 1987 oder anderer Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen Genüge tun.

5.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, besteht eine vertragliche Mängelhaftung von TFC für bei Gefahrübergang vorhandene Mängel auf die Dauer von sechs Monaten nach Lieferung. Solange diese Frist oder eine andere vertraglich vereinbarte Frist noch nicht verstrichen ist oder wenn eine vollständige Zahlung durch den Käufer noch nicht erfolgt ist, hat TFC folgende Rechte:

5.2.1 Die Bevollmächtigten von TFC haben vollständigen und freien Zugang und Zugriff auf die Lieferung.

5.2.2 Der Käufer wird ausschließlich ordnungsgemäß Bevollmächtigte von TFC das Recht geben, Teile der Lieferung zu ersetzen, sie instand zu halten und instand zu setzen.

5.3 Angaben zu Menge und Gewicht sind Schätzungen. Sie können um 10 % unter- oder überschritten werden. Die Preise werden entsprechend angepasst.

5.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich nach Ankunft innerhalb von sieben Tagen zu untersuchen und hierbei festgestellte Mängel TFC schriftlich mitzuteilen. Er hat die als mangelhaft eingestuften Teile auf eigene Kosten innerhalb von 18 Tagen nach Lieferung an TFC zurückzusenden und für TFC durch die Rücksendung entstehende Kosten für Prüfungen der Teile inklusive weiterer durch die Rücksendung an ihn entstehender Kosten zu tragen, wenn sich herausstellt, dass TFC für die Mängel nicht verantwortlich ist oder keine Mängel vorliegen. Unterlässt er diese Pflichten, gilt die Ware als genehmigt.

5.5 Für zugekaufte Teile wird TFC alle zumutbaren Maßnahmen unternehmen, um dem Käufer die Wahrnehmung von Rechten gegen die Hersteller zu ermöglichen, die TFC selbst zustehen.

5.6 TFC haftet nicht für Verlust oder Beschädigung, die durch Veränderungen (gleich aus welchem Grund) in den Beschaffenheitsmerkmalen oder technischen Daten der Zulieferer liegen. TFC haftet gleichfalls nicht für Verlust oder Beschädigung, die aufgrund einer Verminderung oder Einstellung der Lieferung aus nachstehenden Gründen herrühren:

5.7 Diese sind in der Bestellung oder in einer gesonderten Vereinbarung aufgeführt, welche von dem ordnungsgemäß Bevollmächtigten von TFC unterzeichnet ist:

5.7.1 Der Käufer erklärt, dass er sich im Zusammenhang mit der Geeignetheit der Lieferung für spezielle Zwecke nicht auf Bewertungen von TFC verlässt.

5.7.2 Der Käufer erklärt, dass er zu einer Bestellung nicht aufgrund von Versprechungen, Vorstellungen oder durch Überredung seitens TFC veranlasst worden ist.

5.8 TFC hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit folgender Deckungssumme abgeschlossen:

5.9 TFC haftet nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, unabhängig davon, ob diese (auch bei Fahrlässigkeit) dem Käufer, seinen Mitarbeitern oder Dritten entstanden sind, sofern sie nicht durch die Produkthaftpflichtversicherung von TFC gedeckt sind.

5.10 Die deliktische Haftung (eingeschlossen Fahrlässigkeit oder die Verletzung von gesetzlichen Pflichten) oder die aus anderen Gründen gegenüber dem Käufer oder Dritten bestehende Haftung ist ungeachtet anderslautender Absprachen zwischen TFC und dem Käufer der Höhe nach auf die Summe begrenzt, welche von der

Produkthaftpflichtversicherung erstattet wird. Sofern TFC in solchen Fällen gegenüber Dritten haftet, wird der Käufer TFC von der Haftung und allen damit verbundenen Kosten und Ausgaben freistellen, soweit diese den Betrag übersteigen.

5.11 Der Ausschluss oder die Haftungsbegrenzung in Ziffer 5 sowie deren Unterabschnitten 5

5.11.1 sind teilbar 5.11.2 gilt entsprechend den Unfair Contract Terms Act 1977 nicht für Ansprüche bei Tod

oder Personenschäden, welche aufgrund fahrlässigen Verhaltens von TFC entstanden sind. Der Käufer hat in solchen Fällen jedoch keine Ansprüche auf Schadlosstellung und wird TFC sowie deren Erfüllungsgehilfen und Bevollmächtigte von Ansprüchen Dritter (auch wegen damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben) wegen Tod oder Personenschäden freistellen, es sei denn, diese fallen unter die in den vorgenannten Abschnitten festgelegte Haftung von TFC.

 

6. Patente und andere gewerbliche Schutzrechte

6.1 Der Käufer wird TFC unverzüglich von jeder Inanspruchnahme oder einem Verstoß gegen eingetragene Patente, Markenrechte, Urheberrechte oder andere gewerbliche Schutzrecht informieren, die TFC, der Hersteller oder Zulieferer der Lieferung oder von Teilen dieser zustehen.

6.2 Der Käufer steht dafür ein, dass die von ihm erfolgten Beistellungen oder Vorlagen in der Formgebung nicht gegen eingetragene Patente, Markenrechte, Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte oder Ansprüche verstoßen.

 

7. Zahlung

7.1 Vereinbarte Preise verstehen sich rein netto. Die Mehrwertsteuer und alle indirekten Steuern und Abgaben sind, sofern diese als nicht im Preis enthalten ausgewiesen sind, zusätzlich zu zahlen.

7.2 Zahlungen, die als Vorschuss, Einlage oder Vorauszahlung erbracht werden, müssen nicht zurückerstattet werden.

7.3 Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferung.

7.4 Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen und ist die wichtigste Vertragsbestimmung.

7.5 Der Käufer hat alle Werkzeugkosten, die TFC oder dem Hersteller entstehen, zu tragen. Solche Kosten sind innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungslegung zu begleichen.

7.6 Bei Zahlungsverzug hat der Käufer 2 % Zinsen monatlich oder anteilig zu bezahlen.

7.7 TFC behält sich vor, jederzeit während der Ausführung des Vertrages eine Sicherheitsleistung vom Käufer als Bedingung für die weitere Durchführung des Vertrages oder die Auslieferung zu verlangen.

7.8 Wird ein Antrag in das Vermögen des Käufers auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder ein Insolvenzverfahren in das Vermögen des Käufers durchgeführt, trifft der Käufer in solchen Fällen Absprachen mit seinen Kreditoren, verletzt er grundlegende oder wesentliche Vertragspflichten (ist er nicht in der Lage, innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung diese zu beheben oder nachzuholen), wird er so behandelt,

als würde er die Vertragserfüllung ablehnen. TFC kann den Vertrag in diesen Fällen als unwirksam behandeln und/oder Schadensersatz verlangen.

 

8. Geheimhaltung

8.1 Sämtliche Informationen, die TFC dem Käufer zukommen lässt, gleich auf welchem Wege, es sei denn, diese sind als Public Domain veröffentlicht, hat der Käufer geheimzuhalten und darf sie nicht zu anderen Zwecken als zur Vertragserfüllung verwenden. Er darf sie Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TFC zukommen lassen und hat mit diesen eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung zu schließen. Es ist hierbei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Information ausschließlich für den Käufer bestimmt ist und andere sich nicht auf ihren Inhalt verlassen können.

8.2 TFC ist dazu berechtigt, auf die Geschäftsverbindung mit dem Käufer bei Werbemaßnahmen zu verweisen.

 

9. Abtretung und Unterbeauftragung

TFC hat das Recht, Teile der Vertragsausführung anderen zu übertragen oder Subunternehmerverträge über von TFC vertraglich übernommene Leistungen abzuschließen.

 

10. Eigentumsübergang, Gefahrübergang

10.1 Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn sämtliche Forderungen, die TFC dem Käufer gegenüber zustehen, von diesem beglichen sind. Solange das Eigentum nicht auf den Käufer übergegangen ist, wird er nach Auslieferung die Teile für TFC aufbewahren und diese als im Eigentum von TFC stehend kennzeichnen sowie getrennt lagern, soweit und bis der Käufer sie in Gebrauch nimmt oder über sie verfügt. Wenn der Käufer Zahlungen nicht pünktlich erbringt oder andere Außenstände gegenüber TFC bestehen, hat TFC das Recht, sämtliche Lieferungen, die an den Käufer erfolgt sind, zurückzufordern, sofern diese noch nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen sind. Der Käufer räumt TFC das unwiderrufliche Recht ein, diese zurückzuholen und verpflichtet sich, die entsprechenden Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Der Käufer erteilt TFC 7 außerdem das unwiderrufliche Recht, Lieferungen, die in andere Produkte eingebaut worden sind oder mit diesen zusammengebaut sind, auszubauen oder von diesen zu trennen.

10.2 Der Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt bei Auslieferung.

 

11. Eigentums- und Schutzrechte des Käufers

11.1 Ungeachtet der Rechte von TFC aus Ziffer 2.1 schuldet der Käufer mangelfreie und für die vertraglichen Zwecke geeignete Zeichnungen, Vorlagen, Spezifikationen und Muster (Beistellungen). Der Käufer wird TFC von Schäden freihalten, welche diesem entstehen, wenn er diesen Anforderungen nicht gerecht werden kann. Er ist außerdem für Schäden und Kosten verantwortlich, auch wenn diese fahrlässig verursacht worden sind, welche aufgrund einer Rechtsverletzung oder Beschädigung entstehen, die von den Beistellungen des Käufers herrühren.

11.2 Der Käufer ist verpflichtet, TFC, deren Mitarbeiter, Handelsvertreter und sonstige Bevollmächtigte im Falle von Verlust, Schäden, Verletzungen oder sonstiger Haftung (auch bei Fahrlässigkeit) schadlos zu stellen. Eingeschlossen in diese Verpflichtung sind auch solche Ausgaben, welche TFC bei Leistungen auf dem Gelände des Käufers entstehen oder mit Gerätschaften vornimmt, die vom Käufer zur Verfügung gestellt werden.

11.3 Solange der Käufer die Lieferung nicht vollständig bezahlt hat, steht TFC ein Pfandrecht an allen Beistellungen des Käufers zu, die TFC in Besitz hat.

 

12. Haftungsbefreiung

TFC haftet nicht für Verlust, Schäden oder Kosten, welche durch Verzögerung oder der Nichterfüllung von Vertragspflichten entstehen, deren Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs von TFC liegt. Dies sind insbesondere nicht beherrschbare Fälle von Erdbeben, Flut, Sturm, höherer Gewalt, Terror, nationaler Notstand, Invasion, Aufstand, Aufruhr, Streik, Aufstellen von Streikposten, Boykott, Unterbrechung von öffentlich angebotenen Versorgungsleistungen oder Eingriffe von staatlichen oder offiziellen Behörden.

 

13. Anwendbares Recht

Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach englischem Recht. Zuständig im Falle von Streitigkeiten aus dem Vertrag sind die englischen Gerichte.

 

14. Export

Im Fall von Lieferungen an einen Käufer, der seinen Geschäftssitz außerhalb des Vereinigten Königreichs hat, gelten nachstehend folgende ergänzende Regelungen (soweit nicht im Vertrag anderes vereinbart ist):

14.1 Die Lieferung erfolgt „ex works“. Die Rechnungserstellung erfolgt bei der Auslieferung ex works. Der Gefahrübergang erfolgt bei Lieferung. Eigentumsrechte richten sich nach Ziffer 10.

14.2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Preise vereinbart und zahlbar in der im Vereinigten Königreich geltenden Währung.

14.3 Sämtliche im Zusammenhang mit Zahlungen entstehenden Gebühren bei Banken hat der Käufer zu bezahlen.

14.4 Die Zahlung hat vollständig zu erfolgen, bevor TFC die Lieferung oder den Versand einleitet.

14.5 Der Käufer ist verantwortlich für die Erfüllung von Ausfuhr- und Einfuhrbestimmungen, gleich ob es sich um solche des Vereinigten Königreichs oder eines anderen Landes handelt.

14.6 Alle Kosten, Gebühren, Abgaben, Steuern oder andere Beträge als die, welche durch die Vereinbarung „ex works“ nach dem englischen Recht abgedeckt sind, hat der Käufer zu bezahlen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

tendentious-parliamentary